BDK fordert Siemens-Schmiergeld-Ermittlungsverfahren auf Bundesebene
Heise-online News 14.4.2007 [
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Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert, die einzelnen Schmiergeld-Ermittlungsverfahren gegen den Siemens-Konzern zu einer einzigen Untersuchung zusammenfassen – wegen des Verdachts auf organisierte Kriminalität. Dies berichtet das Wall Street Journal in seiner Online-Ausgabe.
Ein solches Verfahren auf Bundesebene werde möglicherweise die juristischen Probleme des über diverse Korruptionsaffären ins Gerede geratenen Technik-Titanen noch steigern, mutmaßt das US-amerikanische Blatt. Denn der Verdacht auf organisierte Kriminalität würde die Ermittler mit weiter reichenden Vollmachten ausstatten – sie könnten dann etwa Telefone anzapfen oder die Untersuchung auf unbescholtene Abteilungen des Technik-Konzerns ausweiten.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter will hinter den einzelnen Korruptionsfällen bei Siemens ein Muster ausgemacht haben: "Die Geschäftsphilosophie von Siemens scheint schuld zu sein", zitiert das Wall Street Journal ihren Pressesprecher, Uwe Dolata. Nach seiner Ansicht weisen die Schmiergeldaffären bei Siemens zusammen betrachtet drei Kriterien organisierten Verbrechens auf: Man habe es mit hierarchische Strukturen und geheimen Aktivitäten zu tun – und es sei versucht worden, politischen Einfluss auszuüben.
Bisher ermitteln Staatanwaltschaften und Gerichte auf Länderebene etwa in Nürnberg oder Darmstadt wegen der Schmiergeldzahlungen gegen Mitarbeiter und Manager einzelner Siemens-Sparten. Der BDK hält hingegen eine auf Bundesebene angesiedelte Untersuchungen für angezeigt. Dem widerspricht laut Wall Street Journal Oberstaatsanwalt Anton Winkler, ein Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft: Er hält es für "Arbeitsverschwendung", die verschiedenen laufenden Verfahren einem neuen Ermittlerteam auf Bundesebene zu übertragen, nachdem die Landesbehörden bereits so viel Arbeit in die Untersuchungen gesteckt hätten.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe kommentierte den Vorschlag bislang nicht.
The Wall Street Journal - online, 14.4.2007
Siemens Probes Spur Call To Combine Investigations
By David Crawford in Berlin and Mike Esterl in Frankfurt
An influential German police association is calling for multiple corruption probes at Siemens AG to be folded into a single organized crime investigation, potentially heightening the engineering titan's legal woes.
An organized crime investigation would arm federal prosecutors with expanded powers to obtain information, including the use of wire taps. It also could widen the scope of the probes at Munich-based Siemens to include all of the conglomerate's business units.
Until now, federal prosecutors have stuck to the sidelines as state prosecutors probe various corruption allegations that have led to the arrests of several current and former Siemens ...
2 mal bearbeitet. Zuletzt am 17.04.2007 09:42 von Dr. Munzert.
