„Juli Zeh im Interview"Ein beobachteter Mensch ist nicht frei"
Frau Zeh, in Ihrem offenen Brief an Kanzlerin Merkel schreiben Sie, dass Deutschland zum Überwachungsstaat geworden ist, wir einen historischen Angriff auf unseren Rechtsstaat erleben. Wieso scheint das kaum einen zu interessieren?
Es gibt eine große Verunsicherung darüber, was genau passiert, und ein diffuses Gefühl, dass man eh nichts dagegen unternehmen kann. Das ist ja auch genau das, was die Bundesregierung uns signalisiert. Ich glaube, es wird Jahrzehnte dauern, bis das Ausmaß der Veränderungen ins Bewusstsein der Leute wirklich einsickert. Das hat man auch bei anderen großen gesellschaftlichen, quasi revolutionären Veränderungen gesehen, dem Umweltschutz oder dem Kampf für Frauenrechte.
Zur Person
Juli Zeh, 1974 in Bonn geboren, ist Schriftstellerin und Juristin.
Zeh wird 2013 mit dem Thomas-Mann-Preis der Bayerischen Akademie der Schönen Künste und der Hansestadt Lübeck ausgezeichnet.
In der Streitschrift „Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ warnte sie zusammen mit Ilija Trojanow bereits 2009 vor der Aushöhlung der Demokratie unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung.
Ihren offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel, in dem die Tatenlosigkeit der Bundesregierung in der NSA-Affäre anprangert wird, haben fast 70.000 Menschen unterschrieben. Mehr als sechzig Autorinnen und Autoren gehören zu den Erstunterzeichnern. Am heutigen Mittwoch werden die Unterschriften übergeben.
Die Fähigkeit, Geheimnisse zu haben, oder anders gesagt: das Bewusstsein dafür, dass es eine Intimzone gibt, ist eigentlich das, was den Menschen wirklich ausmacht. Es ist etwas, das zu unserem Wesensgehalt gehört, zu unserer Würde. Ein Gefühl von Scham, ein Gefühl von Peinlichkeit, ein Gefühl, nicht angeschaut werden zu wollen, das schützt unsere Identität. Wenn wir das aufgeben und sagen, ihr dürft mich alle nackt anschauen, fotografieren und meine Briefe lesen, dann gibt man seine Persönlichkeit auf, seinen Stolz, seine Würde und auch seine Identität. Man kann irgendwann nicht mehr „Ich“ sagen. Ohne Geheimnisse gibt es kein Ich. Man verliert dann im Grunde sich selbst.
Was macht es mit unserer Gesellschaft, wenn wir nackt vor den Geheimdiensten dastehen?
Das Bundesverfassungsgericht sagt zu Recht, dass schon der beobachtete Mensch kein freier Mensch mehr ist. Studien der Verhaltenspsychologie zeigen, dass ein Mensch, der weiß, dass er beobachtet wird, sich anders verhält und auch irgendwann anfängt, anders zu denken, als ein Mensch, der sich unbeobachtet fühlt. Selbst ein Hund, der beobachtet wird, holt sich nicht die Wurst vom Tisch, sondern erst ist in dem Moment, wo man ihn nicht anschaut. Schon die Beobachtung ist ein Eingriff, eine Manipulation dessen, der beobachtet wird. Die Demokratie setzt aber freie Bürger voraus, die sich auch freie Meinungen bilden können. Die Überwachung höhlt so unseren Rechtsstaat aus.......“
Lothar Stern,19.09.2013, Frankfurter Rundschau, www.fr-online.de
„Piraten, NSA und der Datenschutz„Der BND kooperiert seit langem mit der NSA"
Der Staat überwacht seine Bürger im Internet, statt ihre Rechte zu wahren: Der Berliner Abgeordnete der Piraten Martin Delius über Merkel und den Schutz der Bürger vor Datenspionage.
Empört zeigt sich der Pirat darüber, dass selbst vom Grundgesetz gesicherte Rechte von den Geheimdiensten mit Füßen getreten werden.
Der Datenschutz und Verschlüsselungsmethoden sollten Grundlagen des Schulunterrichts werden, fordert Delius. Der Staat müsse endlich seine Bürger vor der Beobachtung durch fremde und eigene Nachrichtendienste schützen und nicht den Diensten das Schnüffeln erleichtern.
Die Überraschung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung jetzt vorgibt, halte ich für unglaubwürdig und heuchlerisch. Ich gehe fest davon aus, dass der Bundesnachrichtendienst im Rahmen der Amtshilfe seit langem mit der NSA kooperiert. Und das muss Bundeskanzlerin Angela Merkel gewusst haben. Schlimmer finde ich aber noch, dass Merkel beim Besuch von US-Präsident Barack Obama vor wenigen Wochen mit ihrem „Neuland“-Kommentar alle Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt hat, Terroristen zu sein. Das war unverantwortlich.
Aus zwei Gründen sind wir sensibel: Alle Datenschutzerklärungen im Internet sind auf einen Schlag hinfällig geworden, weil es Geheimdienste gibt, die unsere Kommunikationsdaten, die vertraglich doch eigentlich geschützt sind, einfach abschnorcheln. Davor müssen wir Firmen wie Nutzer künftig schützen.
Im Augenblick beobachten wir aber genau das Gegenteil: Statt die Rechte der Bürger im Internet zu wahren, überwacht der Staat seine Bürger im Internet.
Sind die Internetnutzer dem hilflos ausgeliefert?
Nein, es ist möglich, im Internet anonym zu kommunizieren. Im Netz kursieren eine Reihe von guten Anleitungen, mit denen auch Laien es schaffen, verschlüsselt zu kommunizieren. Wir können aber nicht von unseren Bürger erwarten, dass sie sich im Prinzip vor dem eigenen Staat schützen müssen. Deshalb fordern wir Piraten alle auf, sich jetzt zu politisieren, Ideen zu entwickeln und in Debatten einzubringen, wie man die Selbstbestimmtheit und die Anonymität im Netz sichern und schützen kann.
Deshalb engagieren sich die Piraten seit langem gegen die Vorratsdatenspeicherung?
Richtig, denn wer Sorge haben muss, sich nicht mehr frei äußern zu können, weil seine gesamte Kommunikation überwacht und gespeichert wird, der verlernt auch das freie Denken und Handeln. Der Rechtsstaat darf nicht unsere Freiheit und Freizügigkeit der Meinungen angreifen, indem er den Menschen Angst macht, weil sie sich nicht mehr unbeobachtet im Bundesgebiet bewegen können, ohne dass dies registriert wird.
Wieso zählt das Argument denn nicht, wer nichts zu verbergen hat, habe auch nichts zu befürchten?
Weil wir alle etwas zu verbergen haben – und wir haben laut Grundgesetz auch das Recht, etwas zu verbergen vor der Gesellschaft: Das nennt sich Privatsphäre.....“
Lothar Stern, 10.07.2013, Frankfurter Rundschau, www.fr-online.de
„Piraten-Partei
Piraten lassen politische Konkurrenz zittern
Ihnen allen haben die Piraten mit ihrem außerordentlich erfolgreichen Parteitag die Stimmung verhagelt. So kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai) haben sie das Signal gesendet, dass Deutschlands Parteienlandschaft mit ihnen rechnen muss.
Bemerkenswert ernsthaft und konstruktiv stellte sich die neue Partei bei ihrem Treffen in Neumünster dar. Bei den Personalentscheidungen hatten Goldgräber keine Chance; stattdessen wurden bewährte, bekannte, seriöse Mitglieder an die Spitze gewählt. Der neue Parteichef Bernd Schlömer, Diplomkriminologe und Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsminister, hat die Chance, weit über die Kreise der Piraten-Anhänger hinaus Sympathien zu gewinnen.
Existenzbedrohend für FDP und Linke
Entschieden machten die Piraten auch deutlich, dass sie keine Nazi-Sympathisanten in den eigenen Reihen dulden wollen. Die politische Konkurrenz sah sich enttäuscht in der Hoffnung, die Piraten würden sich in einem Streit darum, was alles unter Meinungsfreiheit fällt, selbst versenken.
Wähleranalysen nach der Berlin- und der Saarland-Wahl zeigen, dass die Piraten viele Stimmen von Leuten bekommen, die bisher überhaupt nicht wählen gegangen sind. Aber sie haben auch jeder der etablierten Parteien in Deutschland Tausende und Abertausende von Stimmen abspenstig gemacht.
.Kanzlerin gestärkt
Die Sozialdemokraten wiederum sehen sich durch die Piraten in die verhasste Rolle des Juniorpartners in der großen Koalition verbannt. Schon Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen könnte genau diese Konstellation erzwingen.
Und was meint die Kanzlerin und CDU-Chefin? Auf kurze Sicht stärken die Piraten ihre Machtperspektive; das erklärt, warum in Berlin in diesen Tagen so viel über vorzeitige Neuwahlen spekuliert wird. Auf Dauer aber kann es auch nicht im Interesse der Konservativen sein, dass sich noch eine weitere Partei in Deutschland etabliert. Auch die Union kostet das schließlich Stimmen....“
30.04.2012, Frankfurter Rundschau, www.fr-online.de
Gratulation an den neuen Parteivorstand. Der Parteichef Bernd Schlömer, Diplomkriminologe und Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium bringt unter Garantie eine Menge Erfahrungen im Umgang mit Geheimdiensten, wie dem MAD und deren Techniken mit. Somit sind auch die Techniken des Mikrowellenterrors bekannt. Es ist natürlich auch sehr viel Zivilcourage im Umgang mit der Handhabung, der Förderung und Finanzierung von organisierter Kriminalität in deutschen Kreisstädten und deren Ortsteilen erforderlich. Die Piraten wollen bei der Machtverteilung 2013 mitreden. Wenn sie die Schwerpunkte auf die Umsetzung der Menschenrechte, Einhaltung des Grundgesetzes, Kampf gegen die Korruption in der Politik in Deutschland setzen, werden die Piraten eine hochinteressante Bürgerpartei!
30.04.2012 Lothar Stern
Die Piratenpartei ist mit Geschäftsstellen in allen Bundesländern vertreten. In vielen Kreistagen und Rathäusern gibt es regionale Geschäftsstellen, auch bei nur 2 Mitgliedern in Stadt- oder Kreistagsfraktion. Die regionalen Stammtische werden regelmäßig in bekannten Veranstaltungsräumen durchgeführt. Informieren Sie sich! Überprüfen Sie eine mögliche Zusammenarbeit auf regionaler und Landesebene. Viele Landesparlamente werden in 2012 neu gewählt!
7 mal bearbeitet. Zuletzt am 19.09.2013 12:14 von Lothar Stern.
