<HTML>Politiker betonen absoluten Charakter des Folterverbots
Während die bestialische Strahlenfolter gegen missliebige Bürger in vollem Gang ist, haben Politiker aller Parteien und Repräsentanten wichtiger internationaler Organisationen zum Menschenrechtstag am 10. Dezember einstimmig bestätigt, dass selbst in schwierigen Situationen (Kampf gegen den internationalen Terrorismus) unter allen Umständen eine strikte Einhaltung des Folterverbots und der Menschenrechte geboten ist.
UN-Generalsekretär Kofi Annan: „Folter kann niemals ein Instrument zur Terrorbekämpfung sein, weil es selbst ein Instrument des Terrors ist“.
SPD- Chef Matthias Platzeck: „Das Folterverbot ist eines der vornehmsten Menschenrechte, dass keinerlei Aufweichung duldet.“ Alle Regierungen, Staaten und Menschen seien an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden.
Christoph Strässer, der menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, sagte, der Staat müsse das Recht respektieren. Ausnahmen für den amerikanischen Geheimdienst seien ein Schlag gegen das Völkerrecht.
Auch die amerikanische Außenministerin C. Rice hat bei ihrem Besuch in Berlin in der vergangenen Woche in aller Klarheit ausgesprochen, dass die USA Folter niemals hinnehmen oder dulden werden. Diese Aussage lässt keinen Interpretationsspielraum für Umdeutungen. Die USA wollen (hoffentlich endlich) zurück zu ihrer – jahrzehntelang proklamierten - traditionellen Rolle als weltweiter Wächter über die Einhaltung der Menschenrechte.
Noch mal ganz deutlich: Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass die Strahlenangriffe, denen wir ausgesetzt sind, eine besonders heimtückische und brutale Form der Folter sind. Die USA sagen aber nun klipp und klar, dass für sie Folter absolut unakzeptabel ist...
Noch einige Stimmen zum Menschenrechtstag:
Erika Steinbach, menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundesttagsfraktion, sagte, der Kampf gegen den Terror dürfe nicht dazu missbraucht werden, um politisch missliebige Personen zu schikanieren.
Florian Toncar, menschenrechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Bei Menschenrechten macht man keine Kompromisse.“
Heiner Bielefeld, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, betonte den absoluten Charakter des Folterverbots. Und: die Glaubwürdigkeit der europäischen Demokratien im Vorgehen gegen den Terrorismus hänge wesentlich von der strikten Einhaltung der Menschenrechte ab.
In Genf haben schließlich 33 UN-Experten in einem Brief darauf hingewiesen, dass Folter und jede Form grausamer, erniedrigender Behandlung unter allen Umständen verboten ist.
Mögen den Worten endlich Taten folgen.</HTML>
