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Bundesregierung äussert sich zu Mikrowellenwaffen (Updates)

06.03.2014 23:59:56
Zusammenfassung siehe Deutscher Bundestag: [www.bundestag.de]

Interessante Artikel auf Heise/newsticker und Netzpolitik.org:
[www.heise.de]

" Es geht darum, wie die Elektronik von Fahrzeugen oder Schiffen mit elektromagnetischen Impulsen (EMP) und Mikrowellen (HPM) blockiert oder zerstört werden kann."
Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage äussert sich die Bundesregierung zu Mikrowellenwaffen, elektromagnetischen Pulsen usw. gegen Fahrzeuge, wobei bisher nicht öffentlich bekannte Aktivitäten von Bundeskriminalamt und Bundespolizei aus den Jahren 2005 und 2006 bekannt werden. Bemerkenswert auch der letzte Satz des untenstehenden Zitats von Heise:
"So hatte das Bundeskriminalamt 2006 bei der Firma Diehl BGT Defence Geräte zum Stoppen von Fahrzeugen angesehen, gleichwohl hatte keine praktische Erprobung stattgefunden. Auch die Bundespolizei hatte 2005 und 2006 Kontakt mit Herstellern aufgenommen, jedoch später das Thema nicht weiter verfolgt. Für die Bundesregierung ist das Stoppen nicht kooperativer Fahrzeuge wohl deshalb kein Thema: So wurde die Vereinbarkeit eines polizeilichen Einsatzes von Mikrowellenwaffen mit der deutschen und europäischen Gesetzgebung bislang nicht geprüft."

Nachdem ich bei Heise dazu gepostet hatte, wurde erst einmal mein Netzzugang unterbrochen
.
Die Fragen an die Bundesregierung und die Antworten finden sich hier: [webcache.googleusercontent.com]

Auszug:
Frage 7: Inwiefern haben sich Bundesbehörden des Innern oder der Verteidigung bereits mitdem Anhalten von „nicht kooperativen Fahrzeugen" durch elektromagnetische Impul-se (EMP) oder Mikrowellen (HPM) befasst?a) Welche „Lösungen" wurden hierfür in Betracht gezogen?b) Inwiefern hat es hierzu bereits Kontakte mit privaten Firmen, Automobilkonzer-nen oder Instituten gegeben?c) Inwiefern haben sich hieraus kontinuierliche Zusammenarbeitsformen ergeben?
Antwort zu Frage 6 und 7: Das BKA befasst sich u. a. auch mit der polizeilichen Nutzung und der möglichenWechselwirkung auf technische Geräte von Hochfrequenztechnik. Im Jahr 2006 wurde bei der Firma Diehl BGT Defence ein Gerät zum Stoppen von Fahrzeugen in Au-genschein genommen. Eine praktische Erprobung im BKA erfolgte nicht. Im Jahr 2008 wurde das Thema HPM im BKA auf Basis frei verfügbarer Quellen im Rahmen einer Diplomarbeit eines Kommissaranwärters behandelt. Hierbei wurde Kontakt zu Diehl BGT Defence sowie zur Leibniz Universität Hannover und zumFraunhofer Institut Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalysen (INT) Kontaktaufgenommen.)

Die Bundespolizei hat sich in den Jahren 2005 und 2006 ebenfalls mit den in den Fragen 6 und 7 genannten Möglichkeiten befasst und hatte dazu auch Kontakt mitprivaten Firmen. In den Folgejahren wurden diese Möglichkeiten nicht weiter verfolgt.Die Wehrtechnische Dienststelle für Informationstechnologie und Elektronik desBundesministeriums der Verteidigung ist im Rahmen von Forschung und Technologie mit dem Anhalten von (nicht kooperativen) Fahrzeugen durch hochenergetischeMikrowellen (HPM) befasst. In den laufenden Untersuchungen werden unterschiedliche komplexe Systeme mit HPM bestrahlt. In diesem Rahmen wurden auch Untersuchungen mit Impulsen aus verschiedenenHPM-Quellen auf stehende Fahrzeuge durchgeführt. Im Fokus standen insbesondere die Auswirkungen auf Fahrzeugsteuergeräte, Energieversorgungen und Kommunikationsmittel. In diesem Technologiebereich bestehen Kontakte zur Firma DiehlBGT Defence.

Frage 8: Inwiefern haben sich Bundesbehörden bereits mit Länderpolizeien über Möglichkeiten zum Anhalten von „nicht kooperativen Fahrzeugen" ausgetauscht?a) Welche „Lösungen" wurden hierfür in Betracht gezogen?b) Inwiefern hat es hierzu bereits Kontakte mit privaten Firmen, Automobilkonzer-nen oder Instituten gegeben?c) Inwiefern haben sich hieraus kontinuierliche Zusammenarbeitsformen ergeben?
Antwort zu Frage 8: Hierzu erfolgte bisher kein Austausch von Bundesbehörden mit Länderpolizeien.

Frage 9:Über welche eigene Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zum EU-Projekt „Safecontrol of non cooperative vehicles through electromagnetic means" (SAVELEC)?a) Inwiefern hat die Bundesregierung die Ausgaben für die Forschungen für erfor-derlich, die bis zum 2015 Anwendungen entwickeln will, um mit künstlich erzeug-ten elektromagnetischen Impulsen (EMP) oder Mikrowellen (HPM) die in der Nä-he befindliche Elektronik von Fahrzeugen oder Schiffen zu blockieren oder sogarzu zerstören?b) Inwiefern haben sich Bundesbehörden hierzu mit dem Landeskriminalamt (LKA)Sachsen-Anhalt ausgetauscht?

Antwort zu Frage 9: Das Projekt SAVELEC wird im Rahmen der Sicherheitsforschung des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms gefördert. Das Projekt SAVELEC beschäftigt sich mitder sicheren Kontrolle nicht-kooperativer Fahrzeuge durch elektromagnetischen Ein-fluss auf die Fahrzeugtechnik. Weitere Informationen zu SAVELEC sind in der Pro-jektdatenbank der Europäischen Kommission (CORDIS) enthalten.Antwort zu 9a): Das 7. Forschungsrahmenprogramm ist ein Programm der Europäischen Union. DieDurchführung obliegt der Europäischen Kommission, die auch die fachliche Bewer-tung und Auswahl von Projektvorschlägen vornimmt.Antwort zu 9b): Ein solcher Austausch hat bisher nicht stattgefunden.

Frage 10:Worin besteht der Beitrag des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR)bei SAVELEC?a) Was ist der Bundesregierung (beispielsweise über die Mitarbeit des DLR im Pro-jekt) zu den Beiträgen der Otto-Von-Guericke-Universität Magdeburg oder derFirma IMST aus Kamp-Lintfort bei SAVELEC bekannt?b) Worin bestehen die Beiträge der slowakischen Militärakademie und des Rake-tenherstellers MDBA?c) Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung auch Laserwaffen vonMDBA bei SAVELEC beforscht?Antwort zu

Frage 10: Das DLR bearbeitet im Institut für Fahrzeugkonzepte die Analyse von elektronischenKomponenten und Systemen im Automobil im Zusammenhang mit Fahrzeugarchitek-turen. Zusätzlich berät das DLR Projektpartner bei Laborversuchen und der Prototy-penentwicklung.Antwort zu Frage 10 a: Otto-Von-Guericke-Universität Magdeburg: Leitung des Arbeitspakets zu „gesetzli-chen Rahmenbedingungen" ("Regulatory Framework ) U.a. werden die Auswirkun-gen auf den Menschen durch eine Exposition mit EMP/HPM betrachtet.Firma IMST: Leitung des Arbeitspakets „Übersicht zu EMP/HPM Technologien"("EMP/HPM Technology Review" ). Erstellung einer Übersicht zu den am Markt be-
findlichen Technologien zur Erzeugung von EMP/HPM Signalen sowie einer diesbe-züglichen Kostenanalyse.Antwort zu Frage 10 b und c: Hierzu
liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Frage 11: Inwiefern wäre der polizeiliche Einsatz von Mikrowellenwaffen nach Kenntnis der Bundesregierung mit der deutschen Gesetzgebung vereinbar, bzw. welche Änderungen würden nötig?
Antwort zu Frage 11: Die Bundesregierung hat die Vereinbarkeit einer Einführung von entsprechendenTechnologien mit deutschem oder europäischem Recht nicht geprüft.
Soweit der Auszug

Siehe auch [netzpolitik.org]
"Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen"
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 07.03.2014
"Tests im EU-Projekt SAVELEC, an dem das LKA Sachsen-Anhalt, das DLR, der Raketenhersteller MDBA und die deutsche Firma IMST beteiligt sind
Seit 2005 interessieren sich die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) für die polizeiliche Nutzung von Hochfrequenztechnik. Dies teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Initiative mit. Demnach wurde auch eine mögliche “Wechselwirkung auf technische Geräte” untersucht. Industriepartner war stets der Rüstungskonzern Diehl BGT Defence. Die Bundespolizei habe jedoch auch anderweitig “Kontakt mit privaten Firmen” gehabt. Kurzzeitig wurde auch die Leibniz Universität Hannover und das Fraunhofer Institut für Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalysen (INT) hinzugezogen.
Es wird nicht erklärt, ob die Suchbewegungen dem Einsatz von elektromagnetischen Impulsen (EMP) oder Mikrowellen (HPM) galten. Lediglich für die Bundeswehr wird in der Antwort konkreter ausgeführt, dass man sich dort für “hochenergetische Mikrowellen” interessiert. Die Wehrtechnische Dienststelle für Informationstechnologie und Elektronik forscht demnach zum Einsatz der Technik, um damit “nicht kooperative Fahrzeuge” zu stoppen. Auch die Störung anderer Systeme durch den Einsatz der Strahlenwaffen wird untersucht: In den laufenden Untersuchungen würden “unterschiedliche komplexe Systeme mit HPM bestrahlt”. Von Interesse sind Auswirkungen auf “Fahrzeugsteuergeräte, Energieversorgungen und Kommunikationsmittel”. Auch die Bundeswehr nutzt hierzu Systeme von Diehl BGT Defence.
Bundespolizei und BKA verfolgen die Anstrengungen derzeit angeblich nicht weiter. Warum, wird nicht ausgeführt. Wahrscheinlich sind die Geräte für polizeiliche Zwecke noch zu groß. Denn Ziel ist, diese in Polizeifahrzeugen mitzuführen, um sie auf diese Weise bei Verfolgungsjagden oder an Kontrollstellen einzusetzen. Hier will das EU-Projekt SAVELEC abhelfen, das polizeiliche und militärische Endnutzer, Rüstungskonzerne und Institute auch aus Deutschland zusammenbringt."

TV-Hinweis zum Thema:
WDR Fernsehen / Sonntag, 9. März 2014 / 19.30 bis 20.00 Uhr / WESTPOL - Politik in NRW
WESTPOL am Sonntag unter anderem mit folgenden Themen:
"Autos künftig ferngesteuert?
Eine Szene wie aus einem Actionfilm: Nach einem Raubüberfall flüchten die Täter, springen in ihr Fahrzeug und rasen mit quietschenden Reifen davon. Doch die rasante Verfolgungsfahrt endet abrupt: Mit einem einfachen Knopfdruck legt die Polizei das Auto der Übeltäter per Fernsteuerung lahm, nimmt sie fest. Wenn es nach dem Willen der europäischen Polizeibehörden geht, könnte dieses Szenario bald Realität sein. ENLETS heißt das Projekt, in dem die Sicherheitsbehörden nach Mitteln und Wegen suchen, Autos per Funk oder durch Mikrowellen technisch außer Kraft zu setzen. Doch die Idee hat nicht nur Freunde: Kritiker zweifeln an der Machbarkeit und am Sinn solcher Vorhaben."
[www.finanznachrichten.de]



12 mal bearbeitet. Zuletzt am 15.03.2014 23:59 von Dr. Munzert.
Betreff Autor Angeklickt Datum/Zeit

Bundesregierung äussert sich zu Mikrowellenwaffen (Updates)

Dr. Munzert 5252 06.03.2014 23:59:56



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