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"Programmierter Verfassungsbruch": Bundes/Bayern-Trojaner (Updates)

09.10.2011 13:36:26
Update: "Überwachungstrojaner kommt aus Bayern
Das vom CCC analysierte Spähprogramm wurde vom bayerischen LKA eingesetzt. Rechtswidrig, wie ein Gericht feststellte...." [www.zeit.de]

CCC-Analyse des Staatstrojaners Programmierter Verfassungsbruch [www.spiegel.de]

"Die Analyse staatlicher Überwachungssoftware durch den Chaos Computer Club hat Erschreckendes zutage gefördert: Die eigentlich nur zur Überwachung von Kommunikation gedachte Software erlaubt einen Vollzugriff auf den Rechner des Betroffenen. Das aber hat das Bundesverfassungsgericht untersagt. ..erschütternd sind vor allem die Konsequenzen für den deutschen Rechtsstaat. Wenn stimmt, was der CCC in seiner Analyse und einer begleitenden Pressemitteilung beschreibt, wenn stimmt, was CCC-Sprecher Frank Rieger in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erläutert, dann handelt es sich bei dem nun enttarnten Bundestrojaner um ein Stück Software mit eingebautem Verfassungsbruch. Denn die Software enthält Funktionen, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe explizit verboten hat. Funktionen, die es erlauben würden, einen befallenen Rechner mit einem zusätzlichen Arbeitsschritt fernzusteuern, darauf beliebige Dateien abzulegen, ihn in seiner Gesamtheit zu durchsuchen, ihn als audiovisuelle Überwachungswanze im innersten Lebensbereich des Betroffenen in Betrieb zu nehmen. ...Schirrmacher kommentierte, die Software erlaube eine Überwachung des Denkens des jeweiligen Nutzers: "Niemals verschickte Mails, digitale Selbstgespräche. Was hier technologisch geschieht, ist wirklich das nackte Grauen." -

Wow! Ich hatte den Chaos Computer Club schon 2007 darauf aufmerksam gemacht [events.ccc.de] Siehe auch 2007: [forum.golem.de] sowie: Mein Kommentar (2008) zum Artikel aus der Süddeutschen Zeitung: Verwanzte Ärzte, belauschte Journalisten unter [www.sueddeutsche.de]:
"DrMunzert schreibt Auch Wissenschaftler werden bereits überwacht und mundtot gemacht
Kritische Wissenschaftler werden bereits überwacht und zersetzt. Auch mir ergeht es so, u.a. wegen dieses Artikels: Das Ende des Privatlebens ist in Sicht [www.findefux.de]
Dr. Reinhard Munzert, vormals Akad. Rat Universität Erlangen-Nürnberg
Standhafte Grüsse aus Erlangen"

Wie funktioniert der Bundestrojaner? [www.tagesthemen.de]
Zum Bayerntrojaner: [www.golem.de]

Süddeutsche Zeitung: "Staatskriminaliät" [jetzt.sueddeutsche.de]
"Wenn Behörden solche Trojaner in Auftrag geben und sie benutzen, handelt es sich um eine neue Form der Staatskriminalität. Behörden, die so agieren, dringen nicht nur illegal in den PC und die Privat- und Intimsphäre des Bürgers ein; sie brechen auch ein in das von den Verfassungsrichtern geschützte Haus der Verfassung. Solche Sicherheitsbehörden sind Unsicherheitsbehörden....".

Rechtsartikel
"Trojaner-Einsatz: Strafbare Strafverfolger?" [www.lto.de]
"Es bleibt aber nicht bei der verfassungsrechtlichen Dimension: Möglicherweise ist das Vorgehen der Ermittler und Staatsanwälte auch strafrechtlich relevant...
Überschreiten gesetzlicher Befugnisse macht Behörden-Handeln rechtswidrig
Die Tatsache aber, dass der Rahmen des § 100a StPO überschritten wird, hat auch möglicherweise strafrechtliche Folgen für die beteiligten Ermittler. Deren Problem besteht darin, dass sie wohl mehrere Tatbestände aus dem Bereich der Computerkriminalität verwirklicht haben.... Damit steht eine Strafbarkeit bei allen Beteiligten zumindest im Raum."

Staatstrojaner: Behörden spähten 100-mal Computer aus [www.spiegel.de]
"...sagte der Unionsexperte [Uhl], dass alle Sicherheitsbehörden zusammen seit 2009 etwa 35-mal pro Jahr Trojaner eingesetzt hätten, 'um verschlüsselte Kommunikation am Computer abzugreifen'. Allein Bayern habe in der Zeit bei Verdacht auf schwere Kriminalität 25-mal Trojaner eingesetzt, dabei seien vereinzelt auch Screenshots, also Aufnahmen des Bildschirms, weitergeleitet worden."
Zuerst waren es in Bayern angeblich 5, dann 8 und jetzt (Stand 15.10.2011) 25! Sind da die harmlose Lehrerin und der Erlanger Wissenschaftler, der über Mikrowellen-Überwachungs- und -Waffentechnik Medien und Öffentlichkeit informiert hat, auch schon dabei?

Staatstrojaner: Piraten zeigen Bayerns Innenminister Herrmann an
[www.focus.de]



14 mal bearbeitet. Zuletzt am 17.10.2011 14:47 von Dr. Munzert.
Betreff Autor Angeklickt Datum/Zeit

"Programmierter Verfassungsbruch": Bundes/Bayern-Trojaner (Updates)

Dr. Munzert 4159 09.10.2011 13:36:26



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