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Re: Polizei testet Schockpistolen

Anonymous User
30.11.2007 16:13:34
Gem. dem Artikel der Süddeutschen Zeitung (online) vom 21.11.2007 mit dem Titel " Polizei testet Schockpistolen " ist ersichtlich, dass die Polizei in Bayern zehn Elektroschockpistolen (=Taser) in einem Pilotprojekt testet. [www.sueddeutsche.de]

Die Rechtsgrundlage für das Pilotprojekt ist das Polizeiaufgabengesetz; hier der Auszug aus der Süddeutschen:

> Bereits Ende 2005 hatte der Landtag gegen die Stimmen der Opposition "Elektroimpulsgeräte und vergleichbare Waffen" in den Katalog des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) aufgenommen und damit die rechtliche Grundlage für deren Einsatz geschaffen.

Im bayerischen Polizeiaufgabengesetz, Artikel 61 Abs. 4, sind Mikrowellenwaffen unter der Formulierung "vergleichbare Waffen" versteckt.
Die bayerische Landtagsopposition fordert den Stopp des Pilotprojektes; hier der Auszug aus der Süddeutschen:
> Erklärungen, mit denen sich die Opposition im Landtag nicht zufrieden gibt. Neben einem Stopp des Pilotprojektes will sie eine Änderung des PAG erwirken.

Zum Zusammenhang zwischen dem bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, Artikel 61 Abs. 4, und Mikrowellenwaffen, siehe auch hier: Die Wellen der Zukunft [www.findefux.de]

Auszug:

> Das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz (vom 1.1.2006) ermöglicht den Einsatz von Mikrowellen-Waffen, die unter der Formulierung "Elektroimpulsgerät und vergleichbare Waffen" in diesem Gesetz zu finden sind. www.polizei.bayern.de/news/recht/index.html/5936 So steht unter Art. 61 (4) tatsächlich dieser Text: „Als Waffen sind Schlagstock, Elektroimpulsgerät und vergleichbare Waffen, Pistole, Revolver, Gewehr, Maschinenpistole, Maschinengewehr und Handgranate zugelassen. Waffen können auf Anordnung des Staatsministeriums des Innern zeitlich befristet als Einsatzmittel erprobt werden.“ Es gibt starke Hinweise, dass eine Erprobung von Mikrowellen-Waffen an unfreiwilligen Bürgerinnen und Bürgern bereits seit Jahren geschieht (vgl. Munzert 2006).






Gruß an alle Mitbetroffenen

Opfer aus Köln
Betreff Autor Angeklickt Datum/Zeit

Tödlicher Elektroschock

Lothar Stern 5566 17.11.2007 16:18:34

Re: Polizei testet Schockpistolen

Anonymous User 3740 30.11.2007 16:13:34

Re: Parlamentarische Anfrage zu Waffen bei der Bay. Polizei

Dr. Munzert 3641 01.12.2007 13:06:29

Re: Dr. Beckstein informiert Abgeordnete über Mikrowellen-Waffen falsch

Dr. Munzert 8080 01.12.2007 13:33:38



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