Die Abgeordnete im Bayerischen Landtag Christine Kamm und Innenpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion (Die Grünen) stellte am 24.6.2007 eine schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung, in der nach Elektroimpulsgeräten und Mikrowellenwaffen, Einsatz und Erprobung solcher Waffen durch die Polizei, Angriffen mit Mikrowellenwaffen auf Bürgerinnen und Bürger sowie entsprechenden Anzeigen von Bürgern gefragt wurde.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christine Kamm
Waffen bei der bayerischen Polizei
In dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz mit Gültigkeit ab dem 1. Januar 2006 sind als Waffen Schlagstock, Elektroimpulsgerät und vergleichbare Waffen, Pistole, Revolver, Gewehr, Maschinenpistole, Maschinengewehr und Handgranate zugelassen. Waffen können zudem auf Anordnung des Staatsministeriums des Innern zeitlich befristet als Einsatzmittel erprobt werden.
Ich frage deshalb die Bayerische Staatsregierung:
1. Mit welchen und wie vielen Elektroimpulsgeräten wurden seither welche Polizeieinheiten ausgestattet? (Bitte die genauen Typbezeichnungen und Hersteller angeben.)
2. Mit welchen (Typ, Hersteller) und wie vielen Elektroimpulsgeräten sollen zukünftig welche Polizeieinheiten ausgestattet werden?
3. Falls es zutrifft, dass Polizeieinheiten mit Elektroimpulsgeräten ausgestattet wurden oder werden sollen: Durch wen und wie wurden diese Waffen auf ihre Tauglichkeit zum Polizeieinsatz und ihre gesundheitlichen Auswirkungen und Folgen getestet?
4. Wurden Polizeibeamte in Bayern bezüglich des Einsatzes von Elektroimpulswaffen geschult und welche Einsatzzwecke wurden hierbei zugrunde gelegt?
5. Wurden seither Waffen auf Anordnung des Staatsministeriums des Innern zeitlich befristet als Einsatzmittel erprobt und wenn ja, welche aufgrund welcher Überlegungen?
6. Sind der bayerischen Staatsregierung Mikrowellenwaffen bekannt und gab es
Überlegungen, solche Waffen als Einsatzmittel zu erproben?
7. Sind der bayerischen Staatsregierung Anzeigen wegen Übergriffen auf Bürgerinnen und Bürger Bayerns, ausgeübt mit Mikrowellenwaffen, bekannt und konnte schon ein solcher Einsatz nachgewiesen werden?
Ich bitte um Drucklegung und Beantwortung in der vorgesehenen Frist.
Christine Kamm
3 mal bearbeitet. Zuletzt am 01.12.2007 12:58 von Dr. Munzert.
