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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz:"Waffen können auf Anordnung des Staatsministeriums des Inneren zeitlich befristet als Einsatzmittel erprobt werden"-Verfassungskonform?

Sabine
01.08.2006 19:10:50
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Abgesehen davon,daß der Ausdruck "zeitlich befristet"sehr dehnbar und überaus "schwammig" ist,ist dieser Passus überhaupt mit der Verfassung konform? Speziell dann, wenn es sich bei der Erprobung von Waffen um Mikrowellenwaffen handelt, verursachen Waffen übermäßiges Leiden über lange Zeit,dies kann doch nicht mit den Menschenrechten,auf Basis derer die Gesetze begründet sein müssen,übereinstimen?!!!!

Könnte man diesen Passus nicht von einem Verfassungsjuristen kommentieren lasssen?</HTML>
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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz:&quot;Waffen können auf Anordnung des Staatsministeriums des Inneren zeitlich befristet als Einsatzmittel erprobt werden&quot;-Verfassungskonform?

Sabine 5531 01.08.2006 19:10:50



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