"Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig"
[
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"Jürgen Roth über dubiose Justiz- und Staatspraktiken in Deutschland
In seinem Buch Spinnennetz der Macht beschreibt Jürgen Roth
Deutschland als ein Land, das immer mehr in die Fänge einer
skrupellosen Machtelite gerät, welche die staatlichen Apparate für
ihre eigenen Zwecke einspannt. Ein Gespräch mit einem der letzten
Recken des investigativen Journalismus.
Herr Roth, ist der Fall Gustl Mollath ein bedauerlicher Einzelfall in
einem ansonsten funktionierenden, politisch unabhängigem
Rechtssystem oder ist dies nur die Spitze des Eisbergs?
Jürgen Roth: Der Skandal um Gustl Mollath ist leider kein Einzelfall
der lautlosen politischen Disziplinierung. Er ist aber aktuell der
spektakulärste Fall und zwar auch nur deshalb, weil er durch
nationale Medien und eine große Unterstützergruppe bekannt wurde.
... Es gibt inzwischen eine Vielzahl Fälle der Psychiatrisierung
unbequemer Bürger, auch Querulanten genannt, die häufig von den
Gerichten abgesegnet werden und von denen die breite Öffentlichkeit
nichts erfährt. Was den Fall ja auch auszeichnet, ist die jahrelange
totale Ignoranz der bayerischen Justiz auf allen Ebenen gegenüber
dem offensichtlichen Unrecht gegenüber Gustl Mollath...
Es gibt natürlich kein zentrales Spinnennetz der Macht,
sondern unterschiedliche Spinnennetze auf lokaler wie auf
Bundesebene. Damit beschreibe ich diejenigen elitären
nichttransparenten Zirkel aus Wirtschaft, Justiz und Politik..."
