Süddeutsche Zeitung nimmt Urteil gegen Mollath auseinander
Ein Urteil voller Fehler [
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und:
Fall Mollath Die Ehre der Justiz [
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"Der Präsident des Oberlandesgerichtes Bamberg, Peter Werndl, hat kürzlich einen wichtigen Satz gesagt. Mit Blick auf das Verfahren Mollath sollten sich Medien nicht zum 'Richter aufschwingen'. Das ist richtig, man kann das nur unterstreichen. Nur ist nicht zu erkennen, dass sich Medien in dieser Causa zum Richter aufschwingen wollen. Es ist vielmehr so: Richter und Staatsanwälte haben ein Amt mit hoher Verantwortung. Und sollten sich entsprechend verhalten. Richter sollten sich also ihrer Funktion bewusst sein - und sich selbst zum Richter aufschwingen.
Was ist davon zu halten, wenn sich in einem Urteil Passagen von fast einer halben Seite finden, die man ersatzlos Wort für Wort durchstreichen müsste - weil sie so falsch sind? Was ist davon zu halten, wenn vier Richter offenbar nicht in der Lage sind, ein schlicht gehaltenes Polizeiprotokoll zu lesen? Was ist davon zu halten, wenn die Verteidigungsschrift eines Angeklagten weithin ignoriert wird? Was davon, wenn ein Urteil gesprochen wird, ohne wichtigste Zeugen vorher befragt zu haben? Was davon, wenn eine Tat um drei Jahre falsch datiert wird - und wenn sich in einem Urteil praktisch keine Seite ohne Fehler findet?
Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil vor sechs Jahren nicht für beanstandenswert gehalten. Er hätte nicht mal die Akten hinzuziehen brauchen, um zu merken, dass dieses Urteil eine Zumutung ist. Eine Blamage für die Justiz.
Kein Medium soll sich ein Urteil darüber anmaßen, ob Mollath schuldig oder nicht schuldig ist, psychisch krank oder nicht. Aufgabe von Medien ist es lediglich, ihrer Kontrollfunktion gerecht zu werden. Und davon sind Richter und Staatsanwälte ausdrücklich nicht ausgenommen. Die bayerische Justiz und ihre Ministerin haben monatelang behauptet, in der Sache Mollath sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Bis der öffentliche Druck zu stark wurde; und die Indizien dafür, dass Mollath kein faires Verfahren hatte, zu eindeutig. Es läge nun an den Staatsanwälten und Richtern in Regensburg, die Ehre der Justiz in diesem Fall wiederherzustellen."
