Stasiausbau
„Datenschutz Hessen Spitzeln als Hobby
Der hessische Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch schlägt Alarm. Die Zahl der Normalbürger, die ihre Nachbarn mit Kameras bespitzeln, wächst. Ein Grund für diese fragwürdige Videoüberwachung: Überwachungskameras werden immer billiger.
Ein Großteil des Zuwachses hänge mit Überwachungstechnologie wie Videokameras oder Drohnen zusammen.
„Die Videoüberwachung erfasst mittlerweile alle Lebensbereiche“, heißt es in seinem Bericht. Heute sei der „Big Brother“ aus George Orwells Roman „1984“ allgegenwärtig und „begegnet uns immer öfter in der eigenen Nachbarschaft“, schreibt Ronellenfitsch weiter.
Vor der Presse sprach er von einer „pathologischen Neigung, den Nachbarn zu bespitzeln“. Die Zunahme der Fälle erklärte der Datenschützer damit, dass die Kameras billiger geworden seien.
Kamera-Attrappen müssen laut Ronellenfitsch genauso behandelt werden wie funktionierende Anlagen. Sie steuerten das Verhalten der Beobachteten in gleicher Weise – und vor einer solchen „Fremdbestimmung“ seien die Menschen zu schützen.
Kamera in der Kita
Mit besonderer Sorge sieht Ronellenfitsch die sogenannten Dome-Kameras, die ferngesteuert um volle 360 Grad schwenken könnten. Wenn sie im öffentlichen Bereich stünden, müssten sie abgebaut oder so umgebaut werden, dass nur ein eingeschränkter Bereich von der Kamera einsehbar sei.
Auch öffentliche Einrichtungen nutzen die Videoüberwachung immer stärker. So berichtet Ronellenfitsch von einem Schwimmbad, das Kameras angebracht habe. An den Fahrradständern, wo häufiger Diebstähle vorgekommen seien, habe er die Überwachung für verhältnismäßig erachtet und erlaubt. Die Überwachung des Schwimmbeckens, der Rutschbahn und der Grünflächen mit Kameras sei jedoch nicht zulässig gewesen. Hier stelle die Videoüberwachung „eine erhebliche Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte“ dar...“
Lothar Stern, 09.04.2014, Frankfurter Rundschau, www.fr-online.de
TV-Tipp: 11.10.2013, PRO7, 20.15 Uhr, Der Staatsfeind Nr. 1
Heute aktueller denn je: Ein Bürger gerät ins Visier des Geheimdienstes NSA oder anderer Geheim- und Sicherheitsdienste in Deutschland
Lothar Stern, 11.10.2013
TV Tipp: SAT1, Freitag, 01.02.2013, „ Der Staatsfeind Nr. 1“
George Orwell 1984, 1996, 2013
In der Praxis der Geheimdienste und der Sicherheitsdienste hat sich einiges geändert. Die Technik wird für Überwachung, Tötung, zum gezielten Ausschalten eines Menschen benutzt.Dazu gehört auch das Verschwindenlassen von unliebsamen Personen in geschlossenen Anstalten auf Jahre und die Nutzung als Testpersonen für die Pharmaindustrie.Weiterer Einsatz der Mielke Richtlinie 1/76 zur Zersetzung der Persönlichkeit wird umgesetzt.
Lothar Stern, 29.01.2013
Tipp: Vortrag: "George Orwell - aktueller denn je"
Sonntag, 06.01.2013, Cafe Vetter, Marburg/Lahn, 11.00 Uhr
Reihe Uni im Cafe von Prof. Dr. Heinz-Joachim Müllenbrock (Georg-August Universität Göttingen)
Vortrag:"George Orwell - aktueller denn je"
Eintritt:8 €, Schüler und Studenten 6 €
"Mit der Absicht prophylaktischer Sensibilisierung zeigt der Vortrag unter Scharfeinstellung auf die gegenwärtige Situation in der Bundesrepublik Deutschland, welche Defizite im politischen Leben und namentlich im öffentlichen Meinungsklima unseres Landes aus Orwell`scher Optik zu entdecken sind.
Lothar Stern, 04.01.2013, Gießener Anzeiger
„DGB kritisiert geplanten Beschäftigtendatenschutz
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DG
hat die geplante Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes scharf kritisiert und Widerstand angekündigt.
«Das ist keine Verbesserung des Datenschutzgesetzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern eine deutliche Verschlechterung», sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dem ARD-Hauptstadtstudio.
Zwar verbiete der Gesetzgeber die heimliche Video-Überwachung, die Möglichkeiten zur offenen Überwachung würden jedoch massiv ausgeweitet. Das schaffe den gläsernen Arbeitnehmer. «Ich kann nur davor warnen, diesen Weg zu gehen: Das Gesetz wird von uns nicht hingenommen werden, denn es ist ein Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte.».....“
Arbeitgeber, die seit Jahrzehnten ihre Mitarbeiter überwacht haben, lassen sich auch durch ein Gesetz nicht davon abhalten, dies weiter durchzuführen. Wenn sich Mitarbeiter und Führungskräfte öffentlich dagegen wehren gilt die Parole: Mobbing-Bossing-Organisierte Kriminalität oder Nichts hören-nichts sehen- Mund halten durch die Geschäftsführung und die Abteilungsleiter..Durch eine staatliche Ausdehnung der „Volksüberwachung“, praktische Umsetzung von George Orwell 1986 mit modernster Technik von 2013 wird die „Gemeingefährlichkeit“ aller Verantwortlichen hervorgehoben!
Lothar Stern, 13.01.2013, Frankfurter Rundschau, www.fr-online.de
Europäische Richter kippen Gesetz Vorratsdatenspeicherung 2014
„ Nach Ansicht der Luxemburger Richter ist die Vorratsdatenspeicherung ein „Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere“ in die Grundrechte der Bürger (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12) Dies verletze den Datenschutz und das Recht auf Achtung des Privatlebens.“
Lothar Stern, 09.04.2014, Gießener Anzeiger, www.giessener-anzeiger.de
7 mal bearbeitet. Zuletzt am 10.04.2014 15:40 von Lothar Stern.
