Bürgerrechte: Der gläserne Staatsfeind [www.spiegel.de]

Der ausführliche Artikel steht auch im gedruckten Spiegel Heft 49/2011.
Auszug:
"Deutsche Unternehmen spielen eine wichtige Rolle auf dem milliardenschweren Markt für Überwachungstechnik...
Software aus dem Westen hilft Machthabern, Oppositionelle auszuspionieren
Westliche, auch deutsche Überwachungstechnik spielt eine Schlüsselrolle im Machtkampf zwischen arabischen Despoten und ihren aufbegehrenden Untertanen. Die Software aus dem Westen hilft Machthabern, Oppositionelle auszuspionieren und zu verfolgen. Die Hersteller verdienen ihr Geld auf einem Milliardenmarkt, oft mit Methoden, die in Deutschland verboten sind.

Trotzdem sind in der Bundesrepublik rund zwei Dutzend Firmen dieser Branche vertreten, oft handelt es sich um spezialisierte Dienstleister mit Kunstnamen wie Gamma International, Syborg, Utimaco...Die Käufer digitaler Überwachungstechnik kommen häufig aus undemokratischen Staaten, Libyen, Ägypten, Tunesien, Syrien. Auch in Bahrain, wo eine deutsch-finnische Firma tätig wurde, "Nokia Siemens Networks". Sie war eine gemeinsame Tochter der beiden Telekommunikationskonzerne Nokia und Siemens und gehört nun einem Investmentfonds, der auf Guernsey, einer Steueroase im Ärmelkanal, registriert ist. Gemanagt wird der Fonds, er heißt Perusa, von zurückhaltenden Kaufleuten in München. 2009 stand Nokia Siemens schon einmal in der Kritik, damals ging es um Iran. Als der Fonds das Unternehmen im selben Jahr übernahm, erhielt es einen neuen Namen, Trovicor...

In Berlin war ein neuer, beängstigender Versuch zu besichtigen, totale Überwachung zu schaffen auf Kosten der Freiheit. Und diese Überwachung soll nicht nur zuverlässig funktionieren, sie soll vor allem als exportfähiges Produkt taugen, als leistungsfähiges Werkzeug, das jedem Machthaber in die Hand gegeben wird, der es bezahlen kann, ganz gleich, wen er als Staatsfeind deklariert und wie er ihn behandelt...

"Überwachungssysteme sind Waffen"
Appelbaum vergleicht Überwachungsfirmen, die an Despoten liefern, mit Unternehmen im "Dritten Reich", welche die Nazis mit moderner Technik unterstützten: "Überwachungssysteme sind Waffen, die dazu benutzt werden, Menschenrechtsverletzungen zu begehen"...



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 12.12.2011 02:53 von Dr. Munzert.