Buchbesprechung der wichtigen Neuerscheinung: Der globale Polizeistaat
von Thomas Darnstädt, DVA/SPIEGEL-Buchverlag (2009).:
LESEN BEVOR ES ZU SPÄT IST !
"Kein Mensch will die Verfassung verletzen" wird Innenminister Schäuble zitiert. Autor
Darnstädt hält dagegen: "Wozu auch? Im permanenten Ausnahmezustand löst sie sich von
selber auf" (S. 158). Der Autor, promovierter Jurist und Spiegel-Redakteur, beklagt die
(drohende) "Verhunzung des Rechtsstaates" (S. 313): "Völlig ohne eigenes Zutun müsse
jeder damit rechnen, zum Objekt staatlicher Inquisition zu werden" (S. 89).
Weite Bereiche des Buchs befassen sich auf verständliche Weise mit rechtlichen Fragen.
Dies ist vermutlich nur für Juristen ein Leckerbissen, dennoch behandelt das Werk ein
lebenswichtiges Thema für alle BürgerInnen: Der radikale Abbau von Bürgerrechten und
Privatsphäre. Der Leser erkennt die Löcher in Logik und Argumentationsweise von
Hardlinern sowie die Tricks von Big Brother und seinen Freunden. Der Autor ahnt, dass
mancher Leser gar nicht an soviel juristischer Feinanalyse interessiert ist und erklärt:
"der Leser darf sich mit dem Ergebnis begnügen, wenn er die Tour durch die Rechtslogik
für zu anstrengend hält" (S. 181).
In der jeweiligen Zusammenschau schreibt der Autor dann Klartext: "Die Würde und die
Intimität von Menschen zu durchbrechen, um in sie hineinzuschauen, um herauszufinden, was
sie vorhaben, planen, denken. Die Idee, Menschen für gefährlich zu halten, weil es nicht
möglich ist, ihnen etwas zu beweisen, ist die Grundidee des totalitären Staates. Es ist
der Staat, der Menschen [BürgerInnen, R.M.] als Feinde betrachtet" (S. 130). "Niemand
kann zuverlässig sagen, ob sein Telefon abgehört, seine E-mails mitgelesen werden"
(S. 137). "Die Online-community kann ihren eigenen Computern nicht mehr vertrauen...
Nichts ist sicher vor den digitalen Schnüfflern...Sind die Gedanken noch frei, wenn sie
vorsichtshalber vom BKA abgesaugt werden? Der Onlineangriff ist ein Angriff auf die
Köpfe" (S. 179-180).
Darnstädt spricht vom Sicherheitsstaat und von der "Hilflosigkeit des Staates beim Kampf
gegen den Terrorismus": "Weil er nicht mehr weiß, gegen wen er sich wenden soll, nimmt er
vorsichtshalber alle in Haft" (S. 149). "Dieser Staat stellt Demokratie und Gewaltenteilung in frage..." (S. 149).
Meist untermauert der Autor seine Darlegungen mit zentralen Aussagen bedeutender
Rechtsexperten, wie Verfassungsrichter und Staatsrechtsprofessoren, zum Beispiel: "Man
kann völlig ohne eigenes Zutun in die Fänge des Staates geraten" (S. 137) und rügt mit
den Worten eines ehemaligen Verfassungsrichters "die exorbitante Zunahme heimlicher
Ermittlungen in Deutschland" (S. 121).
Besonders wichtig und besorgniserregend das Kapitel über "Gefährliche Bürger", über angebliche
oder tatsächliche Risikobürger. Hier erkennt man, wie willkürlich, einfach und
unüberprüfbar harmlose BürgerInnen zu 'Gefährdern' gemacht werden können!
Das Kapitel beginnt mit einem vielsagenden Zitat von Kafka (S. 159 ): "Jemand musste
Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines
Morgens verhaftet". Nicht nur in Kafkas Roman Der Prozess sind der (staatlichen) Willkür
bereits Tür und Tor geöffnet. Nachvollziehbar führt Darnstädt über die Situation in
Deutschland aus: "...kein 'Gefährder' erfährt, dass er ein 'Gefährder' ist. Denn alles,
was die Polizei gegen solche Personen unternimmt, unternimmt sie im Geheimen. Sammeln,
beobachten, verfolgen..." (S. 160). "Wer einmal als 'Gefährder' erkannt ist, bleibt es
für immer" (S. 188).
Sarkastisch stellt der Autor die Probleme mit Verdacht und Prävention im grenzenlosen Sicherheitsstaat
dar (S. 140): "Doch was macht man, wenn der einzige Anhaltspunkt ist, dass es keine Anhaltspunkte gibt?".
Die Unschuldsvermutung des Strafrechts wird zur Farce. Der Autor fragt: "Wer also muss
damit rechnen, eines Morgens, ohne etwas Böses getan zu haben, als 'Gefährder' geführt zu
werden?" (S. 160). Nach der Lektüre dieses Buches bleibt leider nur die Antwort: Jede(r)!
An konkreten Beispielen demonstriert Darnstädt, wie sich der Staat gegen Feinde oder
Bürger wappnet und dabei Gesetze be- oder missachtet. Manchmal wird nicht klar, ob der
Autor den deutschen Rechtsstaat noch am Abgrund stehen sieht oder bereits im rechts-
freien Fall.
Der erweiterte Sicherheitsbegriff und die anlasslose Prävention: Nahezu alles hängt mit
dem erweiterten Sicherheitsbegriff (innere und äussere Sicherheit lassen sich nicht
trennen) und der anlasslosen Prävention zusammen. Das "fatale Muster" (S.142) der
Prävention wird mit immer neuen Facetten und Beispielen im Buch herausgehoben. Nicht nur
für Deutschland, auch für den europäischen Raum, die USA und schliesslich bis zum
möglichen "Globalen Polizeistaat" diskutiert. "Mit der Erweiterung der polizeilichen
Gefahrenabwehr auf die anlasslose Prävention wurde die Gesetzesbindung ausser Kraft
gesetzt" (S. 130). Mit anderen Worten die Betroffenen sind recht- und wehrlos der Willkür
ausgesetzt! (siehe z.B. S. 186).
Im Vergleich zu rechtlichen Fragen werden die Methoden und Techniken des (Polizei-)
Staates, "Das ganze Instrumentarium der Schnüffelei", wie der Autor es nennt (S. 148)
weniger ausführlich behandelt. Er beschreibt die "Logik der Total-Überwachung.
Und diese Logik muss etwas so Faszinierendes haben, dass sie im 'Raum der Sicherheit'
immer weiter um sich greift" (S. 209). Zur modernsten Überwachungstechnik und Bekämpfung
harmloser BürgerInnen mit Durch-Mauern-Scanner (das gläserne Haus), MikrowellenRadar-
Rundumüberwachung,, Mikrowellen-Waffen usw.siehe Munzert 2009 [
www.findefux.de].
Darnstädt (S. 137) hält fest: "In Deutschland kann schon heute niemand mehr sicher sein,
wer klingelt." Sollte Polizei oder Staatsschutz eines Tages vor Ihrer Tür stehen, um sie
abzuholen, weil Sie jemand als Gefährder verleumdet hat, ist es besser, wenn Sie dieses
Buch schon gelesen haben, jedenfalls werden Sie sich dann weniger wundern!
Und zur Ergänzung: Die Wahrheit darf nicht wahr sein. Stern-online 19.6.2009, [
www.stern.de] Auszug:
"Es ist nicht alles wahr, was stimmt. Diese Erkenntnis steht, wie bei vielen vergleichbaren Unternehmungen politischer Wahrheitsfindung, auch über der Bilanz des Untersuchungsausschusses zwecks Aufklärung des Treibens unserer Geheimdienste... Wir wissen jetzt zuverlässig, dass Behörden wie dem Bundesnachrichtendienst oder dem Bundeskriminalamt rechtsstaatliche Kriterien vielfach schnurzegal waren. Schon der windigste Verdacht genügte den Behörden, die Grundrechte der Betroffenen außer Kraft zu setzen...".
11 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.06.2009 10:50 von Dr. Munzert.
